DÜSSELDORF: Schon seit dem Vorjahr orientiert die Parteispitze der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) auf die am 14. Mai 2017 anstehende Landtagswahl in NRW. Ausgerechnet in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf – offizieller Sitz der Partei – hat es „pro NRW“ trotz mehrerer Versuche in ihrer über neunjährigen Parteigeschichte nie geschafft, einen handlungsfähigen Kreisverband auf die Beine zu stellen. „Düsseldorf Rechtsaußen“ hat sich einmal die Mühe gemacht, die bisherigen Aufbauversuche in Düsseldorf und den aktuellen Zustand der Partei etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
In Düsseldorf wählbar
Ebenso wie 2010 und 2012 wird die extrem rechte Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ bei der nächsten Landtagswahl auch in Düsseldorf wählbar sein, vorausgesetzt sie bekommt die für einen Wahlantritt nötigen 1.000 Unterstützungsunterschriften für die Aufstellung einer Landesliste zusammen. Für die Aufstellung von Direktkandidat_innen wären zudem jeweils 100 Unterschriften aus den einzelnen Wahlbezirken beizubringen – bei den vier Düsseldorfer Landtagswahlbezirken also 400 aus dem Stadtgebiet. Es ist davon auszugehen, dass aus diesem Grund in Düsseldorf auf die Aufstellung von Direktkandidat_innen verzichtet wird – so wie bereits 2012. Bei der vorletzten NRW-Landtagswahl im Jahr 2010 war „DIE Anti-Islam“-Partei um ihren Vorsitzenden Markus Beisicht aus Leverkusen auf 1,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen, bei der Neuwahl 2012 waren es 1,5 Prozent.
8 aus 26
Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2014 – nach 2009 der zweite Kommunalwahlantritt – war „pro NRW“ in immerhin 15 von 53 Stadträten kreisfreier Städte bzw. Kreis- und Städteregionstagen eingezogen – mit insgesamt 26 Mandatsträger_innen, von denen sich heute aber nur noch acht der Partei verpflichtet fühlen. Zwölf Mandatsträger_innen aus Gelsenkirchen, Köln, Wuppertal, Hagen, Remscheid, Solingen und dem Oberbergischen Kreis wanderten zu „pro Deutschland“ (Drex berichtete), zwei aus Duisburg zu den „Republikanern“, einer bildete nach seinem Parteiaustritt mit einer NPD-Vertreterin eine neue Ratsgruppe in Duisburg, ein weiterer eine mit einem AfDler in Aachen. Gegen den Mönchengladbacher „pro NRW“-Ratsherrn Dominik Roeseler soll ein Parteiausschlussverfahren anhängig sein, er nimmt derzeit seine Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender nicht wahr. Und das vierte ehemalige „pro NRW“-Stadtratsmitglied aus Duisburg wird heute als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied geführt. Noch verfügbar für die Partei sind nur noch je zwei Mandatsträger_innen in den Stadträten Leverkusen und Essen sowie im Kreistag Rhein-Erft-Kreis und je einer in den Stadträten Bonn und Bochum. Wobei nennenswerte politische Aktivitäten des Bochumer Mandatsträgers unbekannt sind, man im Rhein-Erft-Kreis Erosionserscheinungen beobachten kann und ein Verlust des Bonner Mandats nur durch Einsatz bisher nicht eingelöster Geldversprechen verhindert werden konnte (die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln“ berichtete. Die Klage wurde abgewiesen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn wurde aber Berufung eingelegt). Hinzu kommen einige wenige Mandate in drei kreisangehörigen Städten des Rhein-Erft- und Ennepe-Ruhr-Kreises (Bergheim, Pulheim und Witten) sowie die verbliebenen Mandate in den Bezirksvertretungen kreisfreier Städte.
„Gemütliche Atmosphäre“ in Düsseldorf
„Heute ist in Düsseldorf ein neuer fünfköpfiger Kreisvorstand gewählt worden. Erste Aktionen folgen ab Juli!“, hatte „pro NRW“ am 18. Juni 2015 verkündet. Die angekündigten Aktionen blieben jedoch aus – bis heute. Der nach Angaben der Partei im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung in Düsseldorf-Unterrath „in gemütlicher Atmosphäre“ zum neuen Kreisvorsitzenden gewählte „28jährige Christopher Schwarz“ war zuvor als Teilnehmer und Ordner bei DÜGIDA- und PEGIDA-Demonstrationen sowie als Teilnehmer an Infoständen der Düsseldorfer „Republikaner“ in Erscheinung getreten und gemeinsam mit einigen anderen aus seinem Umfeld im Mai 2015 „pro NRW“ beigetreten. Schwarz wurde nach seiner Wahl nur noch zwei Mal von seiner Partei in öffentlichen Verlautbarungen erwähnt. Am 2. Juli 2015 wurde er in einer „pro NRW“-Pressemitteilung mit den Worten zitiert, dass eine angebliche „Kostenexplosion für den Asyl-Tsunami […] selbst für eine reiche Kommune wie Düsseldorf nicht länger tragbar“ sei. Am 8. Juli 2015 war unter der Überschrift „Kreisverband nimmt Arbeit auf!“ von einem „Stammtisch der Bürgerbewegung PRO NRW in der Landeshauptstadt Düsseldorf“ die Rede, auf dem „neben ersten Aktionen […] auch die Wahlkampfhilfe für die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen besprochen worden“ sei. Auch in dieser Mitteilung wird Schwarz zitiert. Anwesend auf der Versammlung war der damalige „pro NRW“-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler, temporärer Mitorganisator der DÜGIDA-Demonstrationen sowie Versammlungsleiter einer etwa 25-köpfigen „pro NRW“-Kundgebung am 8. Mai 2015 in Düsseldorf-Kaiserswerth, offenbar bemüht um die Akquirierung von Wahlkampfhelfer_innen für seinen Essener Oberbürgermeisterwahlantritt zwei Monate später. Die nächste „pro NRW“-Pressemitteilung mit Düsseldorfer Lokalbezug gab es erst wieder am 21. Januar 2016 („PRO NRW entschieden gegen Parallelwelt ‚Klein-Marokko’“), in dieser ist von Schwarz nicht mehr die Rede. Es kann davon ausgegangen werden, dass er sein Amt bereits nach wenigen Monaten niedergelegt und die Partei verlassen hat. Möglicherweise hatte er schon nach kurzer Zeit bei „pro NRW“ die Nase von Parteiarbeit oder von politischer Arbeit insgesamt gestrichen voll. Als am 18. September 2015 die zweite DÜGIDA-Staffel in Düsseldorf startete, ließ er sich nicht blicken – und tauchte auch auf allen folgenden sechs DÜGIDA-Demonstrationen nicht mehr auf. Möglicherweise hat auch die Betreuung des Düsseldorfer Kreisverbands durch die Partei zu wünschen übrig gelassen. Fiedler jedenfalls hatte sein Amt Ende Oktober 2015 niedergelegt und war nach Thüringen verzogen. Alleine bekam die Minitruppe um Schwarz nichts an politischen Aktivitäten hin. Und das sollte sie vermutlich auch überhaupt nicht, mutmaßlich wurden eher Handlangerdienste im Auftrag der Parteizentrale gefordert.
Der „Visionär“ und der Doktor – ein lokaler Rückblick
Die 2015 erlittene Pleite beim Versuch, einen handlungsfähigen „pro NRW“-Kreisverband aufzubauen, reiht sich ein in eine Serie von lokalen Fehlversuchen. 2007 hoffte „pro NRW“ offenbar noch auf eine aktive Beteiligung des Düsseldorfers Björn Clemens, Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Burschenschaftler aus Düsseldorf-Flingern und bis kurz zuvor noch stellvertretender Parteivorsitzender der „Die Republikaner“. Bei der Gründungsversammlung von „pro NRW“ im Februar 2007 fungierte er als Versammlungsleiter, bei einer „pro Köln“-Demonstration im Juni 2007 in Köln-Ehrenfeld gehörte er zu den Rednern. Doch „pro NRW“ gelang es nicht, Clemens einzubinden. Anfang 2008 war es dann der Frührentner und „Visionär“ Uwe Berger aus Heiligenhaus (Kreis Mettmann), der sich für den Aufbau eines Kreisverbands Düsseldorf/Mettmann anbot. Ein solcher wurde dann auch tatsächlich nach langer Vorlaufphase am 27. November 2008 gegründet, verfügte aber nur über eine sehr dünne Personaldecke. Hinzu kam, dass der mit viel freier Zeit ausgestattete Kreisvorsitzende Berger zwar mangels personeller Alternativen eine Reihe von Parteiposten bis hin zu einer Parteivorstandsmitgliedschaft einnahm, hierbei aber sein sehr angespanntes Verhältnis zur Realität und seine Selbstverliebtheit in vollen Zügen auslebte und unter anderem reihenweise längliche und wirre Traktate im Internet veröffentlichte, in deren Mittelpunkt er zumeist selber stand. Vor allem aber erwies er sich als unfähig, eine Aufbauarbeit vor Ort voranzutreiben und scheiterte bereits an kleinsten organisatorischen Herausforderungen. An Antritte in Düsseldorf und im Kreis Mettmann zur Kommunalwahl 2009 war unter seiner Führung nicht zu denken. Letztendlich verließ Berger („10 Minuten Mikro und die Leuts liegen mir zu Füßen“) die Partei im Juni 2009 verbittert, seine Nichtwiederwahl in den Parteivorstand hatte er als Degradierung, Beleidigung und Beschimpfung empfunden. Berger über Berger: „Eigentlich – und das äußere ich ohne die geringste Spur von Einbildung oder Arroganz – müsste man sich nach solchen Menschen doch die Finger lecken und alles mögliche tun, um sie zu halten.“ Und so wandte er sich neuen Herausforderungen zu, wie der Blog „NRW rechtsaußen“ im Februar 2011 in sehr lesenswerter Form berichtete.
Den nächsten Anlauf in der Landeshauptstadt nahm „pro NRW“ am 17. November 2009, also im Vorfeld der Landtagswahl 2010. Auf einer Mitgliederversammlung des „pro NRW“-Kreisverbands Düsseldorf – vom Kreis Mettmann war nun keine Rede mehr – sei Manfred Linn, ein promovierter Pädagoge, zum Kreisvorsitzenden gewählt worden, teilten die Bürgerbewegten mit. Im Gegensatz zu seinem geschwätzigen Vorgänger war vom neuen Kreisvorsitzenden überhaupt nichts zu vernehmen. Bis auf vollmundige Verlautbarungen „gegen die geplante Installierung eines Moscheezentrums in Düsseldorf-Reisholz“ wurde auch nichts über politische Aktivitäten „seines“ Kreisverbands bekannt, angekündigte Aktionen in Reisholz blieben aus. Über eine eventuelle Wiederwahl von Linn, der in „pro NRW“-Mitteilungen letztmalig am 15. Dezember 2011 Erwähnung fand und für „pro NRW“ mutmaßlich alleine wegen seines für eine seriöse Außendarstellung verwertbaren Doktortitels von Interesse war, ist in „pro NRW“-Verlautbarungen nichts zu finden. Überhaupt war in „pro NRW“-Veröffentlichungen von einer Kreisvorstandswahl erst wieder 2015 die Rede. Im Jahr 2012 scheint der wiederholte Aufbauversuch eines Düsseldorfer Kreisverbands also wieder einmal zum Erliegen gekommen zu sein. Am 27. Juni 2012 scheiterte zudem der Versuch, eine Kreismitgliederversammlung in einer Gaststätte in Düsseldorf-Flingern durchzuführen, an Gegenprotesten vor dem Veranstaltungslokal.
Wahlergebnisse und demonstrative Aktionen in Düsseldorf
Bei der Landtagswahl 2010 hatte „pro NRW“ in allen vier Düsseldorfer Wahlbezirken Direktkandidaten aufgestellt, zumindest das Sammeln der hierfür nötigen Unterstützungsunterschriften scheint der Linn’sche Kreisverband mit auswärtiger Unterstützung also geschafft zu haben. Von den vier Direktkandidaten lebte allerdings nur Linn in Düsseldorf, bezeichnend für die personellen Kapazitäten des Kreisverbands. Linn erzielte in seinem Wahlbezirk Düsseldorf I magere 0,9 Prozent der Erststimmen („pro NRW“-Zweitstimmen: 0,8 Prozent). In den Wahlkreisen Düsseldorf II und Düsseldorf III kam „pro NRW“ auf 0,9 bzw. 0,8 Prozent der Erststimmen und 0,9 bzw. 0,7 Prozent der Zweitstimmen. Nur im Wahlkreis Düsseldorf IV im Düsseldorfer Süden (Stadtbezirk 9 und Teile des Stadtbezirks 8) lag die Partei mit 1,4 Prozent der Zweitstimmen im Landesdurchschnitt, an Erststimmen wurden hier sogar 1,5 Prozent erzielt, obwohl als Direktkandidat ein Kölner aufgestellt worden war. Auf ganz Düsseldorf bezogen kam „pro NRW“ auf 0,9 Prozent. Bei der Neuwahl des Landtags im Jahr 2012 stellte „pro NRW“ keine Direktkandidat_innen in Düsseldorf auf, die Wahlergebnisse in den vier Düsseldorfer Wahlbezirken lagen bei 1,0, 1,1, 0,9 und 1,6 Prozent, auf ganz Düsseldorf bezogen bei 1,1 Prozent. Im Gegensatz zu 2010 standen 2012 aber „Die Republikaner“ nicht auf den Stimmzetteln, da diese die nötige Anzahl von Unterstützungsunterschriften nicht beibringen konnten. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 kam „pro NRW“ in Düsseldorf auf traurige 0,2 Prozent, ebenso wie bundesweit. NRW-weit konnten nur 0,6 Prozent erzielt werden.
Immer wieder fanden seit der Gründung von „pro NRW“ auch Kundgebungen der Partei in Düsseldorf statt, wobei diese nicht immer Lokalbezug, sondern Düsseldorf als Landeshauptstadt und Sitz des Landtags zum Ziel hatten. Hierzu zählen die drei März-„Mahnwachen“ der Partei in den Jahren 2008 bis 2010 vor dem Landtag bzw. vor der Staatskanzlei, mit denen die Partei gegen ihre Aufführung im jeweiligen vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzjahresbericht protestierte. Hinzu kommen weitere Minikundgebungen der Partei im Vorfeld von Wahlen, wie beispielsweise am 8. Mai 2010 in der Innenstadt und am 4. Mai 2012 in der Nähe der Moschee am Derendorfer S-Bahnhof auf der Münsterstraße. Oder im Rahmen von Kampagnen, bei denen zumeist islamische Einrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge bzw. angebliche „Brennpunkte des Asylmissbrauchs“ im Fokus stehen, wie die Kundgebung am 14. März 2013 in der Nähe einer städtischen Notunterkunft für Flüchtlinge in der Lacombletstraße. Inklusive einer Protestaktion gegen einen Erdogan-Auftritt in Düsseldorf-Rath am 27. Februar 2011, einer Kundgebung „gegen Euro-Abzocke“ in der Nähe des griechischen Generalkonsulats in Düsseldorf-Düsseltal am 16. Juli 2011, einer „Mahnwache“ zum Thema „Islamistische Gewalttaten ächten – Rechtsstaat wiederherstellen!“ am 8. September 2014 vor dem Hochsicherheitsgerichtssaal des Oberlandesgerichts in Düsseldorf-Hamm und der bereits erwähnten Kundgebung am 8. Mai 2015 in Kaiserswerth führte „pro NRW“ seit Parteigründung zehn derartige Aktionen in Düsseldorf durch (1). Alle waren von außerhalb Düsseldorfs organisiert, bei keiner einzigen waren die wenigen teilnehmenden Düsseldorfer_innen mehr als Fußvolk oder kamen auch nur in die Nähe eines Mikrofons oder Megafons.
Versuch einer Einschätzung
In Düsseldorf gab es 2015 gerade einmal um die 20 „pro NRW“-Mitglieder, inklusive einiger weniger Neueintritte aus den Reihen der DÜGIDA-Gänger_innen der ersten DÜGIDA-Staffel von Januar bis April 2015. Seitdem dürfte die Mitgliederzahl in Düsseldorf unter anderem aufgrund der Spaltung der Partei und Abgänge zu „pro Deutschland“ gesunken sein. Im Gegensatz zu den „Republikanern“ wusste „pro NRW“ in der Landeshauptstadt nicht von der PEGIDA/DÜGIDA-Demonstrationswelle und der rechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu profitieren, Interessent_innen konnten nicht oder nur kurze Zeit an die Partei gebunden werden. Dennoch ist 2017 mit kleinen, provokativen Aktionen von „pro NRW“ in der Landeshauptstadt zu rechnen, alleine um deutlich zu machen, dass Ansprüche auf einen Einzug in der Landtag erhoben werden. Von der Realisierung dieses Anspruchs ist die Partei allerdings meilenweit entfernt. Für die eine oder andere Minikundgebung nach ihrem Prinzip der „maximalen Provokation“ aber dürfte es reichen. Dass mit dem derzeitig verfügbaren Personal der Gesamtpartei und chronisch leerer Parteikasse ein offensiver Landtagswahlkampf in NRW geführt werden kann, darf allerdings bezweifelt werden. Mit einer Unterstützung von erfolgreichen Parteien aus dem europäischen Ausland, beispielsweise der FPÖ, ist auch nicht mehr zu rechnen, da diese sich um die deutlich erfolgreichere AfD bemühen. Die Reise geht weiter abwärts. Ziel bei der Wahl 2017 wird es sein, landesweit trotz des Antritts der um Längen erfolgreicheren und thematisch deutlich breiter aufgestellten (Antiislam-)Partei AfD die 1,0-Prozent-Hürde für die staatliche Parteienteilfinanzierung zu überspringen. Sollte dies nämlich nicht gelingen – und danach sieht es aus –, wäre ein Absturz oder sogar Aus für „pro NRW“ in greifbarer Nähe. Zumindest aber wäre eine mindestens dreieinhalbjährige Durststrecke mit nur wenigen kommunalen Mandatsträger_innen zu bewältigen. Die nächste Kommunalwahl in NRW wird erst im Herbst 2020 stattfinden. Woher aber Beisichts Resterampe bis dahin neues und vor allem politikfähiges Personal anheuern möchte, ist völlig unklar. Der politische Raum zwischen den Unionsparteien und der Neonaziszene ist durch die AfD ohnehin deutlich enger geworden. Darauf zu beharren, dass heutige AfD-Positionen, insbesondere zum Thema Islam, eigentlich ja kopierte „pro NRW“-Positionen seien, dürfte nicht sehr zukunftsträchtig sein. Ebensowenig wie eine Orientierung nach noch weiter rechts. Düstere Aussichten also für „pro NRW“. Der Letzte macht bekanntlich die Tür zu – in Leverkusen oder wo auch immer.
(1) Unterstrichene Textstellen zu den „demonstrativen Aktionen in Düsseldorf“ wurden von der Drex-Redaktion am 17. Mai 2016 ergänzt bzw. korrigiert.
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