MONHEIM AM RHEIN (KREIS METTMANN): Zu einer Informationsveranstaltung über die von der Stadt Monheim geplante kostenlose und zweckgebundene Überlassung städtischen Baulands an zwei muslimische Gemeinden hatte für Donnerstag, 30. Juni 2016, der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann, in die Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums geladen. 750 Monheimer_innen wollten sich informieren oder hatten Diskussionsbedarf und füllten die Halle bis auf den letzten Platz, u.a. der WDR berichtete. Erwartungsgemäß rief die Veranstaltung aber auch die extreme Rechte auf den Plan.
Zur städtischen Veranstaltung waren nur Personen mit Wohnsitz in Monheim und Pressevertreter_innen zugelassen. Zwar behauptete die extreme Rechte später, auch in der Veranstaltung vertreten gewesen zu sein, bemerkbar war das aber nicht. Sowohl „pro NRW“ als auch „Die Republikaner“ meldeten zudem Protestkundgebungen in der Nähe des Veranstaltungsorts an, um gegen die geplante Überlassung des Baulands und die Moscheebaupläne zu demonstrieren.
Der Ablauf der Minikundgebungen
Als erstes witterte „pro NRW“ die Chance, aus den Plänen der finanzkräftigen Kommune, die in Teilen der Bevölkerung auf Kritik stießen, politisches Kapital zu schlagen. Nachdem sie zunächst nur eine parteiinterne Diskussionsveranstaltung zum Thema am 29. Juni in Leverkusen angekündigt und anschließend zum Besuch des Monheimer Informationsabends aufgerufen hatte, folgte dann später die Anmeldung einer „Mahnwache“ auf dem Parkplatz des Gymnasiums. Am Tag vor der Veranstaltung kündigte auch der NRW-Landesverband der „Die Republikaner“ eine „Mahnwache gegen die Grundstücksgeschenke an die islamische Gemeinde“ an und forderte, die „Verschwendung von Gemeindevermögen“ zu stoppen. Mit etwa 15 Metern Abstand zur „pro NRW“-Kundgebung starteten die REP ihre etwa 15-köpfige Veranstaltung gegen 18.40 Uhr mit einer kurzen Ansprache von Andre Maniera, Bundesvize, Landesvorsitzender und Düsseldorfer Stadtratsabgeordneter der „Die Republikaner“. Ihm folgte der REP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2017, Kevin Krieger, der in seiner Rede davor warnte, dass „hier bald jedes Kind ein Terrorist“ sein werde, sollte der Moscheebau umgesetzt werden. Natürlich seien die REP aber für Religionsfreiheit, sie hätten ja auch nichts gegen Juden oder Vegetarier. Während Krieger sprach, drehte gegen 18.50 Uhr „pro NRW“ die Anlage auf und beschallte die umstehenden Menschen mit Musik. Spätestens als dann um 19 Uhr die Kirchenglocken läuteten, war von der Rede Kriegers kein Wort mehr zu verstehen.
Nachdem das Läuten ausgeklungen war, begann „pro NRW“ mit ihrer ebenfalls etwa 15-köpfigen „Mahnwache“, an der auch die „Identitäre Aktion“ um Melanie Dittmer teilnahm. Dittmer hatte 2015 in Düsseldorf 21 DÜGIDA-Demonstrationen durchgeführt. Vom ehemaligen DÜGIDA-Orgateam waren auch der Stolberger Dominik Lüth und der Leverkusener Bastian Pufal vor Ort. Vor ihrer Rede wurde Dittmer als „freie Aktivistin der Identitären Aktion“ angekündigt. Nachdem sie sich zunächst auf das Geschehen in Monheim bezogen hatte, erläuterte sie ihre Definition von „Volk“ und hetzte anschließend gegen Muslime unter den Gegendemonstrant_innen, die aus ihrer Sicht „nicht zu unserer Gesellschaft dazu gehören“ würden. Ihr folgte der „pro NRW“-Aktivist Pufal („In gewissen Bundesländern darf nicht mal mehr ’88‘ als Ergebnis bei mathematischen Aufgaben raus kommen“), der sich ebenfalls am Gegenprotest und anschließend an den Ereignissen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain abarbeitete. Nachdem er seine Rede beendet hatte und das „Lied der Deutschen“ verklungen war, ergriff wieder die REP-„Mahnwache“ das Wort. Dieses Mal war ihr Düsseldorfer Kreisvorsitzender Karl-Heinz Fischer an der Reihe, der wie gewohnt ein wirres Statement nach dem anderen präsentierte. Nach einer weiteren Rede von Maniera erklärten die REP, die einmal mehr unter dem Schutz ihres Garather Ordnerdienstes um Klaus Wille, Kai Kratochvil und „Erik“ standen, die Kundgebung für beendet, während nebenan bei „pro NRW“ noch einmal Dittmer „den Islam“ erklärte. Weil einige Muslime ihren Protest lautstark gegen den extrem rechten Auftritt geäußert hatten, bedrohte sie diese letztendlich mit den Worten: „Die Geschichte hat gezeigt: Wir haben es zwei Mal mit der ganzen Welt aufgenommen, wartet ab!“ Kurz darauf wurde die Kundgebung ebenfalls beendet.
Realität und Wahrnehmung
Insgesamt hatten nur 30 Personen an den Kundgebungen der beiden konkurrierenden Parteien teilgenommen. Die Akteur_innen von „pro NRW“ und den REP standen sich aber keineswegs feindlich gegenüber. So hielt Andre Maniera beispielsweise ein ungezwungenes Pläuschchen mit dem ehemaligen Kemna-Attentäter Thorsten Crämer aus Schwelm, damals NPD-Funktionär, heute „pro NRW“-Geschäftsführer. Beide Parteien haben derzeit vergleichbare Probleme: Sie sind personalschwach, fast pleite und nahezu ohne Außenwirkung. Dennoch hoffen beide, bei den nächsten Landtagswahlen antreten zu können und zumindest die Einprozenthürde für die staatliche Parteienfinanzierung zu nehmen, was bei den REP auf jeden Fall und bei „pro NRW“ ziemlich sicher aussichtslos sein dürfte. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Einfluss auf das Geschehen konnten sie in Monheim jedenfalls nicht nehmen, auch wenn sie dies im Nachhinein wie gewohnt großmäulig behaupteten. Ganz vorne präsentierte sich bei den Übertreibungen erwartungsgemäß „pro NRW“: „Daniel Zimmermann weicht vor Bürgern und PRO NRW zurück“, vermeldete die Partei am Tag darauf: „Wieder einmal zeigt sich, dass man mit entschlossenem Widerstand einiges bewegen kann.“ Man werde auch zukünftig in Monheim Präsenz zeigen. Auch die REP wollen weiter in Monheim sichtbar sein. Bezüglich ihrer „Mahnwache“ behauptet die Partei, dass ihre Redner „immer wieder“ Applaus und Zustimmung „von Besuchern der städtischen Veranstaltung“ erhalten hätten. Außer von ihnen selbst blieb diese „Zustimmung“ jedoch unbemerkt.
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