D: „Republikaner“ zwischen Selbstzerlegung und lokalem Aktivismus

DÜSSELDORF: Nahezu jeden Samstag ist der Düsseldorfer Kreisverband der überregional nahezu bedeutungslosen Partei „Die Republikaner“ mit Infoständen auf der Straße, um sich im öffentlichen Raum zu präsentieren und dringend benötigte Unterstützungsunterschriften für den geplanten Antritt bei den anstehenden Landtagswahlen zu sammeln. Schwerpunkte ihrer „Aktionssamstage“ sind die Stadtteile Garath, Eller und Rath. Die von den Düsseldorfer REP verbreitete Aufbruchstimmung täuscht jedoch. Der nordrhein-westfälische REP-Landesverband um den stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Andre Maniera aus Düsseltal zerlegt sich stetig weiter.

„Asylkritischen Gegenprotest am Heumarkt stärken“

Nachdem sich der Streit im Kölner Kreisverband um den REP-Landtagsspitzenkandidaten Kevin Krieger und den vom Landesverband als Kreisvorsitzender abgesetzten Thomas Weber auf Landesebene ausgedehnt hatte (Düsseldorf Rechtsaußen berichtete), folgte Ende Juli der nächste Fauxpas. Die REP standen angesichts der extrem rechten Mobilisierung gegen die Großdemonstration von Erdogan-Anhänger_innen am 31. Juli 2016 in Köln vor einem Dilemma. Bei der Demonstration von „pro NRW“, Melanie Dittmers „Identitären Aktion“ und anderen mitzumachen, kam für sie nicht in Frage, schließlich habe man als angeblich „rechtskonservative Kraft“ mit der extremen Rechten nichts zu tun – auch wenn Propaganda und Duktus der REP im Themenbereich Flucht und Migration nicht wirklich von denen noch weiter rechts stehender Kräfte unterscheidbar sind und einzelne REP-Aktivisten auch auf PEGIDA- und Neonazi-Demonstrationen anzutreffen sind. Für eine eigene Demonstration reichte es personell aber auch nicht. Also rief der REP-Landesverband – offenbar in der Absicht, mediale Aufmerksamkeit zu erzwingen – für den 31. Juli zur Teilnahme an der Kölner Demonstration „Erdowahn stoppen – Demonstration für Demokratie und Menschenrechte“ von „Jusos“, „Julis“, „Linksjugend [‘solid]“ und „Grüner Jugend“ am Heumarkt auf. Es sei notwendig, „gegen Erdogan und seine asylpolitische Handlungsfreundin Merkel ein Zeichen zu setzen“, heißt es in einer Pressemitteilung des REP-Landesverbands vom 29. Juli 2016. „Da die Asylpolitik von Grünen und Linken unterstützt und von Sahra Wagenknecht kritisiert“ werde, würden die „Republikaner den asylkritischen Gegenprotest am Heumarkt stärken“, so die sich nicht unbedingt jedem und jeder erschließende Begründung. Teilnehmer_innen aus den Reihen der REP wurden vor Ort erwartungsgemäß nicht gesichtet.

„Unfähiger Haufen“

Neben gröbster Schelte von außen, beispielsweise von der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“, die den REP unter anderem „Abgründe von politischer Infantilität, Sektiererei, Parteienhader, persönlicher Eitelkeit, Abgrenzungswahn und eklatanter Feigheit“ attestierte, gab es auch aus den eigenen Reihen scharfe Kritik. Er habe „die Teilnahme selbstverständlich boykotiert“, so der Duisburger REP-Führer Mario Malonn. Er sei „jedem dankbar“, der es ihm „gleich getan“ hätte und gehe davon aus, dass „dieser törichte Aufruf, eine offensichtlich linke Kundgebung zu besuchen“, auf die „Entgleisung eines einzelnen Funktionärs“ zurückzuführen sei. Gemeint ist der REP-Landesvorsitzende Andre Maniera. Der abgesetzte Kölner REP-Kreisvorsitzende Thomas Weber gab am Abend des 31. Juli seinen „Rückzug aus der aktiven Politik bekannt“. „Aus gesundheitlichen Gründen werde“ er „in der Zukunft keine Ämter mehr ausüben“. Ob zwischenzeitlich das REP-Schiedsgericht seinen Widerspruch gegen seine Absetzung abgelehnt oder er einfach jetzt die Nase voll hatte, ist nicht bekannt. Verständnis für seinen Rückzug erntete er aus den eigenen Reihen in den Kommentarzeilen seiner Facebook-Seite jedoch nicht: „Wir brauchen jeden mann verdammt noch mal! […] Unser land geht den bach runter! Hattest du keine Soldaten in der Familie??? […] Nehme Haltung an!!! Reis dich zusammen!“ Der aktuelle REP-NRW-Vorstand sei „ein unfähiger Haufen“, fasste Christopher Wrobel vom Duisburger Kreisverband die parteiinterne Kritik an Maniera und seinen Leuten zusammen: „Für die …. in Düsseldorf mach ich nichts mehr.“

Die „Jugend“ soll es richten

Alle Hoffnungen von Maniera liegen augenblicklich offenbar bei Kevin Krieger, der jetzt nicht nur Spitzenkandidat, REP-Landesjugendbeauftragter und Betreiber der Facebook-Seite des Kölner REP-Kreisverbands ist, sondern neuerdings auch als Beisitzer im REP-Landesvorstand NRW geführt wird. Am 13. August 2016 präsentierten die REP bei ihrem Infostand in Eller drei Aktivisten ihrer „besonders aktiven“ REP-„Jugend“, unter anderen den Garather REP-Kreisjugendbeauftragten Egor Iwaschko, der bei der REP-Jugend NRW als „Egor Iwaschenko“ geführt wird und offenbar auf Landesebene neben Marcel Klucken als einer von zwei stellvertretenden REP-Landesjugendbeauftragten fungiert. Scheinbar reicht es aber nicht einmal dazu, den Namen von Iwaschko, als dessen Stellvertreter in Düsseldorf die alles andere als jugendlichen Dimitri Metzler aus Garath und Sven Below aus Reisholz geführt werden, richtig zu schreiben. Gelegenheit, derartige Unzulänglichkeiten zu thematisieren, bietet sich am Abend des 16. September 2016. Zu diesem Termin hat die REP-Jugend NRW zu einem „Stammtisch“ nach Düsseldorf eingeladen. Ein Tisch für sechs Personen dürfte hierfür reichen.

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