OBERHAUSEN/DÜSSELDORF: Seit vielen Jahren betont die Partei „Die Republikaner“, dass sie mit der extremen Rechten nichts zu tun habe. Erst recht nichts mit Neonazis. Man sei „grundgesetztreu“, „patriotisch“ und „rechtskonservativ“. In der Praxis waren die REP jedoch schon immer mit noch weiter rechts stehenden Gruppierungen und Akteur_innen verbandelt, auch in Düsseldorf (Drex berichtete). Ein Blick auf Funktionsträger_innen, Kandidaten_innen und Fußvolk liefert hierfür zahlreiche Belege. Vor wenigen Tagen trat dann ihr Spitzenkandidat bei den anstehenden NRW-Landtagswahlen, Kevin Krieger aus Pulheim bei Köln, den Beweis an, dass alle Abgrenzungen offenbar der Geschichte angehören – zumindest in NRW. Am 26. Oktober 2016 trat er auf einer Kundgebung der extrem rechten und eng mit Neonazis kooperierenden Gruppierung „Bürger gegen Politikwahnsinn“ (BGPW) in Oberhausen als Redner auf.
Bei den „Bürgern gegen Politikwahnsinn“ handelt es sich um eine im Frühjahr 2016 initiierte Rechtsabspaltung von PEGIDA NRW um den Essener Holm Teichert (ehemals „pro NRW“) und Silke Rohwer aus Duisburg. Beide waren zuvor in das erweiterte „Orgateam“ von PEGIDA NRW involviert. BGPW wird von der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“ und von der neonazistischen NPD unterstützt. Zunächst nannte sich die Gruppierung „Essen gegen Politikwahnsinn“ (EGPW). In Essen führt sie seit April 2016 an jedem zweiten Mittwoch im Monat Demonstrationen („Spaziergänge“) mit geringer Teilnehmer_innenzahl durch, zumeist mit nicht mehr als 50 Personen. Ende August benannte sich die Gruppierung um, aus „Essen“ wurde „Bürger“, um den Aktionsradius auf andere Städte ausdehnen zu können. Bisher fanden sieben Aktionen in Essen statt, hinzu kamen am 28. September und 26. Oktober zwei in Oberhausen. Am 23. August 2016 führte die Gruppierung zudem eine offenbar nicht angemeldete Mini-Protestaktion anlässlich eines Besuchs von Angela Merkel in Düsseldorf durch.
Gemeinsam gegen „den Feind der Deutschen“
„Distanzierungen?“, so die suggestive Frage von BGPW auf Facebook: „Die dienen nur dem Feind!“ Der Kampf gegen diesen „geeint“ die „Überfremdung Deutschlands“ anstrebenden Feind („gewalttätige und linksextremistische Antifa, Grüne, SPD, Linke, Kirchen, Gewerkschaften oder Medien“) könne nicht alleine geführt werden. „Der Feind der Deutschen“ sei „groß und fast übermächtig“: „Er bildete sich in der Anfangszeit der Spätachtundsechziger und hat mittlerweile in allen Behörden, Dienststellen, Bildungseinrichtungen, Universitäten, bei der Polizei, in der Justiz, in den Gewerkschaften, Kirchen und natürlich auch in den Medien seine Leute positioniert.“ Darum müsse zusammengestanden werden: „NPD, AfD, ProNRW, Republikaner“ und „auch ungezählte außerparlamentarische Gruppen und Organisationen“. Was dabei rauskommt, zeigte unter anderem der BGPW-Auftritt am 28. September in Oberhausen, der Blog sechel.it berichtete. So kam es im Zusammenhang mit der Versammlung auch zu Bedrohungen und Angriffen durch Personen aus dem lokalen, gewalttätigen HoGeSa-Spektrum um den Oberhausener Mario Leisering. Nicht zuletzt aufgrund der Beteiligung von 40 bis 50 Personen aus dieser Szene konnte die Teilnehmer_innenzahl auf etwa 90 gesteigert werden. Eben jene 40 bis 50 Personen waren vor Beginn der BGPW-Veranstaltung als eigener Demonstrationszug durch die Stadt gezogen, zu Beginn sogar ohne Polizeibegleitung.
70 Jahre „Politversager“ und ein REP-Madagaskarplan
Vor dem geschilderten Hintergrund, insbesondere den Vorfällen am 28. September, war eigentlich nicht damit zu rechnen, dass sich auch REP-Protagonist_innen an den BGPW-Aktionen beteiligen würden. Das Gegenteil trat ein. „Am Mittwoch den 26.10.2016 um 19:00 Uhr in Oberhausen Altmarkt, spreche ich“, teilte REP-Landesvorstandsmitglied Kevin Krieger, ehemals „pro NRW“ und NPD, am 20. Oktober mit. Und das tat er dann auch – als Vertreter des in Düsseldorf beheimateten REP-Landesverbands NRW, mit reichlich verbaler Werbung für die REP im Gepäck und direkt nach der Rede von Claus Cremer. Der NPD-Landesvorsitzende aus Bochum hatte sich zuvor wieder einmal ausgiebig über „art- und kulturfremde Personen“ sowie über „Dönerläden, Spielhallen, Moscheen und Minarette“ ausgelassen; ebenso wie über die „Politversager“ der „letzten 70 Jahre“, die dagegen nichts unternommen hätten. Vor etwa 50 Demonstrationsteilnehmer_innen wetterte auch Krieger ausgiebig über die „Asyllobby“ und die angebliche Benachteiligung der „Deutschen“. „So kann es nicht weitergehen“, warnte er, denn: „Deutschland war ein schönes Land. Deutschland hat sich aufgebaut, aus der Faszination des Krieges. [sic!] Aber nun stehen wir hier und haben die neuesten Feinde da drüben.“ Dabei zeigte er in Richtung der lautstarken Gegendemonstrant_innen, unter ihnen viele mit Migrationshintergrund. Diese „Feinde“ seien „antidemokratisch“, würden in „Wohnungen einbrechen“, „Autos kaputt machen“ und „Kinder vergewaltigen“. Sein Fazit: „Raus mit diesen Leuten! Ab nach Madagaskar!“ Ob ihm bei der Wahl des Abschiebeziels Madagaskar bewusst war, dass es in der extremen Rechten schon einmal einen Madagaskarplan gab, darf zwar vermutet werden, ist jedoch nicht bekannt. Das nationalsozialistische Deutschland hatte zeitweise geplant, die europäischen Jüdinnen und Juden nach Madagaskar zu deportieren und dort ihrem Schicksal zu überlassen. Dieser Plan wurde aber 1940 aufgrund der Unmöglichkeit seiner Umsetzung wieder verworfen.
© Düsseldorf Rechtsaußen