D: Neonazistische „Symbolpolitik“ für Horst Mahler vor dem ungarischen Konsulat

DÜSSELDORF: Exakt 50 Neonazis, unter ihnen nur vier Frauen, demonstrierten am 28. Mai 2017 in der Nähe der Königsallee und 30 Meter vom ungarischen Generalkonsulat entfernt unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler! Keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz“. Angemeldet hatte die Aktion die neonazistische Partei „Die Rechte“. Aus Düsseldorf beteiligten sich gerade einmal vier Personen: ein ehemaliger DÜGIDA-Gänger aus dem „Fortuna Terror“-Spektrum, ein rechter Jugendlicher mit Sympathien für die „Jungen Nationaldemokraten“, ein „Republikaner“-Sympathisant und der „parteifreie“ Düsseldorfer Neonazi-Platzhirsch Sven Skoda. Lokale Funktionsträger_innen der „Die Rechte“ und NPD blieben der Versammlung fern.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Um sich seiner bevorstehenden erneuten Inhaftierung zu entziehen, setzte sich der notorische Antisemit und Holocaustleugner Horst Mahler in das von der extremen Rechten hochgelobte Ungarn ab und beantragte dort politisches Asyl. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft, und ein recht kleiner Teil der extremen Rechten in Deutschland solidarisiert sich mit ihm.

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D: Aktualisierung der Erkenntnisse über den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

DÜSSELDORF: Im Folgenden dokumentiert „Düsseldorf Rechtsaußen“ einen in der gestern erschienenen Ausgabe 66 der „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ veröffentlichten Artikel von Alexander Brekemann und Judith Kipp, der in komprimierter Form einen aktualisierten Stand der Erkenntnisse rund um die Aufklärung des Wehrhahn-Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 präsentiert.

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TIPP: Vortrag zum Thema „Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt?“ am 8. März 2017 und Lesetipps

DÜSSELDORF: Zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt? Versuch einer Zwischenbilanz fünf Wochen nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters“ laden das zakk und das „Antirassistische Bildungsforum Rheinland“ für Mittwoch, 8. März 2017, in die Fichtenstraße 40 ein. Beginn ist 20 Uhr.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf, dem AStA der Hochschule Düsseldorf, der Antifaschistischen Linken Düsseldorf und der Gruppe I Furiosi statt. Als Podiumsteilnehmer_innen werden Jan Schedler (Sozialwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, Sachverständiger für den NSU-Untersuchungsausschuss NRW zum Thema Rechtsterrorismus), Jürgen Peters (Freier Journalist und Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland), eine Vertreterin von NSU-Watch NRW und die Opferberatung Rheinland (angefragt) angekündigt. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Reimann.

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D: „NSU-Watch NRW“ fordert Behandlung des Themas „Wehrhahn-Anschlag“ im NSU-Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF: Mit einer Pressemitteilung (PM) hat sich heute die Initiative „NSU-Watch NRW“, die seit etwa zwei Jahren die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des NRW-Landtags zu den Ermittlungen rund um die vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Köln begangenen Bombenanschläge und den in Dortmund begangenen Mord kritisch verfolgt und dokumentiert, an die Öffentlichkeit gewandt. Gefordert wird, nun endlich den Wehrhahn-Sprengstoffanschlag bzw. die Ermittlungen zu diesem Anschlag im NSU-Untersuchungsausschuss NRW zu thematisieren. Es bestünde ansonsten, so die Initiative, „große Gefahr, dass das Thema Wehrhahn hinten über fällt, also nicht mehr im erforderlichen Umfang behandelt wird“.

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D: Mindestens 78 Demonstrationen und Kundgebungen des Rechtsaußenspektrums seit 2000

DÜSSELDORF: Lange ist es her, dass extrem rechte Demonstrationen in Düsseldorf Seltenheitswert hatten. In wenigen Tagen, am 3. Juni 2016, werden genau zehn Jahre vergangen sein, seitdem etwa 270 Neonazis – hauptsächlich aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ – unter dem Motto „Das System ist der Fehler!“ durch Düsseldorf liefen. Zwar wurde der am Hauptbahnhof gestartete und von Sven Skoda (Düsseldorf) und Christian Malcoci (Rheinkreis Neuss) organisierte Aufmarsch massiv durch Gegenproteste behindert, musste sogar längere Zeit auf der Oststraße verharren und anschließend einer von mehreren Blockaden über Seitenstraßen ausweichen. Letztendlich konnte er aber unter dem Schutz zahlreicher polizeilicher Einsatzkräfte aus Sicht der Neonazis „erfolgreich“ zu Ende gebracht werden.
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