D: Schwache REP-Präsentation in ihrer Garather Hochburg

DÜSSELDORF: Gerade einmal 40 Personen wurden bei der gestrigen Wahlkampfkundgebung der „Die Republikaner“ in Düsseldorf-Garath gezählt. Und das auch nur für kurze Zeit und erst lange nach Beginn der Kundgebung, die unter dem Motto „Bürgerprotest: Sicherheit statt Asylchaos und Terror“ stand. Die Partei zeigte sich dennoch zuversichtlich hinsichtlich ihres Antritts bei den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai 2017.

Bis zum Eintreffen einer 20 Personen starken Gruppe Garather Neonazis, rechten Hooligans und Kneipengänger_innen um Kai Kratchovil und Klaus Wille – fast ausschließlich Männer – eine Stunde nach dem offiziellen Beginn der Aktion um 15 Uhr waren es gerade einmal 20 Personen, die auf den Beginn der Kundgebung warteten. Bis die Lautsprecheranlage vor Ort und funktionsbereit war und der REP-Landesvorsitzende Andre Maniera die Auflagen verlesen konnte, verstrichen aber noch 50 ungenutzte Minuten der auf zwei Stunden angesetzten Aktion. Als erster Redner durfte dann der Garather REP-Lokalmatador, -Kreisvorsitzende und auf Platz 2 der Landesliste positionierte Karl-Heinz Fischer ans Mikro. Wie gewohnt wusste er rhetorisch zu überzeugen und die „Macht vor Ort“ zu repräsentieren. Seine „zwei Schäferhunde“, so Fischer, würden „besser funktionieren als manche Asylanten“.

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D: Erneute „Republikaner“-Kundgebung angekündigt

DÜSSELDORF: Eine weitere Kundgebung in Düsseldorf kündigte am heutigen 13. März 2017 der lokale Kreisverband der „Die Republikaner“ an. Stattfinden soll diese am 1. April 2017 von 15 bis 17 Uhr, der „genaue Standort“ werde „demnächst“ bekanntgegeben.

Einmal mehr soll die Aktion zum Thema „Asyl“ durchgeführt werden, dieses Mal unter dem Motto: „Sicherheit statt Asylchaos und Terror“. Zuletzt hatten die REP am 1. März 2017 eine nur zehnköpfige Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ im Stadtteil Rath durchgeführt, „Düsseldorf Rechtsaußen“ berichtete. Ob am 1. April auch eine Demonstration in Planung ist, bleibt offen. Vor knapp zwei Wochen hatten die REP angekündigt, dass man „weitere Standkundgebungen teilweise durch Spaziergänge“ ergänzen wolle.

TIPP: Vortrag zum Thema „Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt?“ am 8. März 2017 und Lesetipps

DÜSSELDORF: Zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt? Versuch einer Zwischenbilanz fünf Wochen nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters“ laden das zakk und das „Antirassistische Bildungsforum Rheinland“ für Mittwoch, 8. März 2017, in die Fichtenstraße 40 ein. Beginn ist 20 Uhr.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf, dem AStA der Hochschule Düsseldorf, der Antifaschistischen Linken Düsseldorf und der Gruppe I Furiosi statt. Als Podiumsteilnehmer_innen werden Jan Schedler (Sozialwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, Sachverständiger für den NSU-Untersuchungsausschuss NRW zum Thema Rechtsterrorismus), Jürgen Peters (Freier Journalist und Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland), eine Vertreterin von NSU-Watch NRW und die Opferberatung Rheinland (angefragt) angekündigt. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Reimann.

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D: „Die Republikaner“ im Rather Abseits

DÜSSELDORF: Nach einer großzügigen, fast halbjährigen Demonstrationspause in der Landeshauptstadt hatte die extrem rechte Partei „Die Republikaner“ für den 1. März 2017 in den Düsseldorfer Norden auf den Rather Hülsmeyerplatz geladen (Drex berichtete im Vorfeld). Doch nur zehn Personen nahmen letztendlich an der Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ teil. Zu Beginn waren es sogar nur sechs gewesen, darunter mindestens drei Nicht-Düsseldorfer_innen. Etwa vier Wochen zuvor, am 4. Februar 2017, erschienen in Bochum anlässlich des außerordentlich schwachen Starts des Ruhrgebiet-Wahlkampfes der Partei sogar nur neun Personen – trotz Kooperation mit der lokalen Initiative „Deutschland am Scheideweg. Kultur und Tradition“ (DaSKuT).

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TIPP: Vortrag am 22. Februar 2017 zum Thema „75 Jahre ‚Aktion Reinhardt’“

DÜSSELDORF: Die antifaschistische Veranstaltungsreihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf“ behandelt am 22. Februar das Thema „75 Jahre ‚Aktion Reinhardt‘. Die Ermordung von etwa zwei Millionen Juden, Jüdinnen, Roma und Romnija in Belzec, Sobibor und Treblinka“. Der Vortrag findet im „Zentrum Hinterhof“ (Corneliusstr. 108) statt, Beginn ist 19.30 Uhr. Als Referent ist der Historiker Michael Sturm aus Münster angekündigt.

Hierbei geht es um eine historische Betrachtung der Ermordung von mindestens 1,75 Millionen Jüdinnen und Juden und rund 50.000 Roma und Romnija im „Generalgouverment“, das aus Teilen des besetzten Polens und der Ukraine bestand. Die unter dem Namen „Aktion Reinhardt“ vom SS- und Polizeiführer im Distrikt Lublin, Odilo Globocnik, umgesetzten Morde liefen nicht nur unter Beteiligung eines vergleichsweise kleinen Stabs von SS-Offizieren, es waren – so heißt es im Ankündigungstext – „z.B. auch Polizeibataillone eingebunden, die zahlreiche Massaker verübten“.

Aufarbeitung und „Treblinka“-Prozess

Neben den historischen Ereignissen wird es auch um eine Einordnung in die Gesamtgeschichte der Shoah gehen: „Handelte es sich bei den Mordaktionen um die systematische Umsetzung eines schon lange gefassten Plans des NS-Regimes oder war die ‚Aktion Reinhardt‘ eher durch situative Momente und Entscheidungen gekennzeichnet? Welche AkteurInnen und Institutionen waren daran beteiligt?“ Auch die mangelhafte Aufarbeitung durch die Bundesrepublik wird Thema sein. Der Düsseldorfer „Treblinka“-Prozess ist wohl eher als Ausnahme im juristischen Umgang zu sehen, die Ahndung der im Rahmen der „Aktion Reinhardt“ begangenen Morde spielte aber insgesamt keine größere Rolle.

D: REP kündigen zwei Kundgebungen in Düsseldorf an

DÜSSELDORF: Der Düsseldorfer Kreisverband der Partei „Die Republikaner“ (REP) kündigt für den 1. März und 11. Mai 2017 zwei Kundgebungen unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ bzw. – anlässlich eines Besuchs von Angela Merkel in Düsseldorf – „Frau Merkel, wir wollen Ihre Asylpolitik gar nicht erst schaffen – Sicherheit statt grenzenloser Zuwanderung“ an. Details sollen beizeiten bekanntgegeben werden.

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TIPP: Vortrag zum Thema „Die AfD vor den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen“ am 30. November 2016 im zakk

DÜSSELDORF: Zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die AfD vor den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen“ lädt die Düsseldorfer Veranstaltungsreihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend“ für Mittwoch, 30. November 2016, ins Kulturzentrum zakk auf der Fichtenstraße 40. Als Referent wird der Soziologe und Publizist Andreas Kemper aus Münster angekündigt. Beginn ist 20 Uhr.

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D/NE: Die „libertäre“ und „radikalliberale“ Monatszeitschrift „eigentümlich frei“

DÜSSELDORF/RHEIN-KREIS NEUSS: Wie berichtet, erschien am 31. Oktober 2016 eine weitere Ausgabe der „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“. Insbesondere der Artikel über die im Verlag „Lichtschlag Medien und Werbung KG Grevenbroich und Düsseldorf“ erscheinende Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ weist Bezüge zu Düsseldorf und zum Rhein-Kreis Neuss auf. Grund genug für „Düsseldorf Rechtsaußen“, die Kolleg_innen von der LOTTA um eine Genehmigung für die Dokumentation dieses Beitrags zu bitten. Diese bekamen wir dann auch. Vielen Dank! Autor des Artikels (LOTTA #64, Herbst 2016, S. 15 ff.) ist Jörg Kronauer.

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D: Krieger und Maniera neue REP-Bundesspitze (2 Updates)

DÜSSELDORF: Der in Teilen der nordrhein-westfälischen „Die Republikaner“ (REP) umstrittene Kevin Krieger aus Pulheim (Drex berichtete hier und hier) wurde offenbar am vergangenen Samstag zum Bundesvorsitzenden der REP gewählt. Damit löste er Johann Gärtner aus Bayern ab. So zumindest verkündet es Krieger stolz auf seiner Facebook-Seite. Ausweislich der bereits aktualisierten neuen Homepage des REP-Bundesverbands fungiert der Düsseldorfer Landesvorsitzende und Stadtratsabgeordnete Andre Maniera weiterhin als stellvertretender Bundesvorsitzender, seine Lebensgefährtin Tatjana Bahtiri hat das Amt der Schatzmeisterin inne. Der Wuppertaler Thomas Kik darf sich Schriftführer nennen.
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TIPP: 64. LOTTA-Ausgabe erschienen

OBERHAUSEN: Pünktlich zum 31. Oktober 2016 erschien die Ausgabe 64 der LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen. Inhaltlicher Schwerpunkt ist das Thema „Die ‚Neue Rechte’“. „Während die Straßenpolitik des militanten Neonazismus die gesellschaftliche Wahrnehmung der extremen Rechten“ präge, spiele die „Neue Rechte“ schon lange „eine Rolle in der extrem rechten Theorieproduktion“, heißt es im Editorial der neuen Ausgabe. Bisher sei die „Neue Rechte“ aber „zumeist im Hintergrund und jenseits des Blicks der Öffentlichkeit“ geblieben. Derzeit aber könne man „den Eindruck gewinnen, die ‚Neue Rechte‘ ziehe die strategischen Fäden im Gewirr der gegenwärtigen Entwicklungen“. Für LOTTA resultiert hieraus die folgende Frage: „Ist die ‚Neue Rechte‘ auf dem Weg vom Schreibtisch auf die Straße und in die Parlamente?“
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